Nordrhein-Westfalen bringt Novelle zum Online-Casino-Gesetz auf den Weg

Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Online-Casino-Glücksspielgesetzes von 2022 vorgelegt, der das bundesweite Glücksspielstaatsvertrag 2021 umsetzt und gleichzeitig neue Regelungen für Anbieter schafft. Der Entwurf erweitert die Aufsichtsbefugnisse der zuständigen Behörden, führt Genehmigungspflichten für Dienstleister ein und präzisiert Pflichten für Lizenzinhaber. Gleichzeitig erlaubt er mehreren Lizenznehmern die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten für Live-Dealer-Übertragungen.

Die vorgesehenen Änderungen stützen das Lizenzmodell für private Betreiber von Online-Casinospielen, das virtuelle Nachbildungen von Tischspielen und Live-Streams umfasst. Bis zu fünf Konzessionen sollen im Rahmen eines Vergabeverfahrens vergeben werden, deren Laufzeit bis zu 15 Jahre betragen kann. Die Novelle reagiert auf praktische Anforderungen, die seit Inkrafttreten des ursprünglichen Gesetzes deutlich geworden sind.

Hintergründe der geplanten Anpassungen

Das Online-Casino-Glücksspielgesetz NRW von 2022 setzte den Glücksspielstaatsvertrag 2021 auf Landesebene um und schuf die rechtliche Grundlage für regulierte Angebote. Seitdem haben Behörden und Marktteilnehmer festgestellt, dass bestimmte Regelungen einer weiteren Präzisierung bedürfen, um einen reibungslosen Vollzug zu gewährleisten. Der aktuelle Entwurf greift diese Erkenntnisse auf und ergänzt das bestehende Regelwerk an mehreren Stellen.

Im August 2026 werden die neuen Vorgaben voraussichtlich in Kraft treten und damit die Vergabeverfahren für die Konzessionen vorbereiten. Die Behörden erhalten erweiterte Möglichkeiten zur Überwachung und Durchsetzung der gesetzlichen Anforderungen, während Dienstleister künftig einer eigenen Genehmigungspflicht unterliegen. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass auch Zulieferer die geltenden Standards einhalten.

Erweiterte Aufsicht und Genehmigungspflichten

Die Novelle sieht vor, dass Anbieter von technischen Dienstleistungen für Online-Casinos eine gesonderte Erlaubnis beantragen müssen. Bisher galten solche Pflichten vor allem für die Lizenznehmer selbst, doch die zunehmende Auslagerung von Funktionen hat gezeigt, dass eine direkte Kontrolle der Dienstleister erforderlich ist. Die Behörden können damit Anforderungen an Datensicherheit, Spielerschutz und technische Integrität unmittelbar durchsetzen.

Lizenzinhaber erhalten klarere Vorgaben zu ihren Berichtspflichten und zur Zusammenarbeit mit den Aufsichtsstellen. Die Regelungen zu Live-Dealer-Übertragungen werden so angepasst, dass mehrere Konzessionäre dieselben Studios nutzen dürfen, sofern die technischen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Flexibilisierung soll die Kosten für die Anbieter senken und gleichzeitig die Überwachung erleichtern.

Das Vergabeverfahren für bis zu fünf Konzessionen

Das Land plant, bis zu fünf Konzessionen für den Betrieb virtueller Tischspiele und Live-Streams zu vergeben. Das Verfahren soll als wettbewerbliche Ausschreibung durchgeführt werden, bei der Bewerber sowohl wirtschaftliche als auch regulatorische Kriterien erfüllen müssen. Die mögliche Laufzeit von bis zu 15 Jahren bietet den künftigen Lizenznehmern Planungssicherheit für Investitionen in Technik und Spielerschutzmaßnahmen.

Interessenten müssen nachweisen, dass sie über die notwendigen technischen und organisatorischen Ressourcen verfügen. Die Behörden prüfen zudem die Eignung der verantwortlichen Personen und die Einhaltung von Vorgaben zum Jugend- und Spielerschutz. Wer eine Konzession erhält, unterliegt fortlaufenden Kontrollen und muss regelmäßig Berichte vorlegen.

Auswirkungen auf den Markt und die Aufsichtspraxis

Die geplanten Änderungen sollen den Übergang von der derzeitigen Übergangsphase zu einem stabilen Lizenzsystem unterstützen. Durch die gemeinsame Nutzung von Studios für Live-Übertragungen können Anbieter Ressourcen bündeln, ohne dass die Einhaltung der Sicherheitsstandards beeinträchtigt wird. Die erweiterte Genehmigungspflicht für Dienstleister trägt dazu bei, dass auch externe Partner in die Verantwortung genommen werden.

Beobachter weisen darauf hin, dass die Novelle die Durchsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 in Nordrhein-Westfalen stärkt. Die klareren Pflichten für Lizenznehmer und die direkte Kontrolle von Dienstleistern reduzieren Interpretationsspielräume und erleichtern die Arbeit der Aufsichtsbehörden. Gleichzeitig erhalten die künftigen Konzessionäre einen verlässlichen Rechtsrahmen für ihre Geschäftstätigkeit.

Fazit

Der Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen konkretisiert und ergänzt das bestehende Online-Casino-Glücksspielgesetz an zentralen Stellen. Er schafft die Voraussetzungen für die Vergabe von bis zu fünf Konzessionen, führt Genehmigungspflichten für Dienstleister ein und ermöglicht die gemeinsame Nutzung von Produktionsräumen für Live-Dealer-Angebote. Mit dem geplanten Inkrafttreten im August 2026 wird das Land die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 weiter voranbringen und den regulatorischen Rahmen für private Anbieter absichern. Weitere Informationen finden sich in einer Analyse der Kanzlei Noerr sowie in Berichten des OECD Regulatory Policy Committee.